Otto Schmidt Verlag

Ein Wein darf nicht mit der Bezeichnung "bekömmlich" etikettiert und beworben werden. Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, stellt eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar.

Hintergrund:
Das Unionsrecht (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel) verbietet für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, also u.a. für Wein, jede gesundheitsbezogene Angabe in der Etikettierung und der Werbung. Aufgrund der mit dem Konsum alkoholischer Getränke zusammenhängenden Gefahren wollte der Unionsgesetzgeber die Gesundheit der Verbraucher schützen, deren Konsumgewohnheiten durch solche Angaben unmittelbar beeinflusst werden können.

Der Sachverhalt:
Deutsches Weintor ist eine Winzergenossenschaft mit Sitz in Ilbesheim in Rheinland-Pfalz. Sie vermarktet Weine der Rebsorten Dornfelder und Grauer/Weißer Burgunder unter der Bezeichnung "Edition Mild" mit dem Zusatz "sanfte Säure". Auf dem Etikett heißt es u.a.: "Zum milden Genuss wird er durch Anwendung unseres besonderen LO3 Schonverfahrens zur biologischen Säurereduzierung." Die Halsschleife der Weinflaschen trägt den Aufdruck "Edition Mild bekömmlich". Im Preisverzeichnis wird der Wein als "Edition Mild - sanfte Säure/bekömmlich" bezeichnet.

Die in Rheinland-Pfalz für die Überwachung des Vertriebs alkoholischer Getränke zuständige Behörde beanstandete die Verwendung der Bezeichnung "bekömmlich" mit der Begründung, dass es sich um eine nach dem Unionsrecht verbotene gesundheitsbezogene Angabe handle. Deutsches Weintor erhob daher vor den deutschen Gerichten Klage auf Feststellung, dass sie befugt sei, diese Bezeichnung zur Etikettierung der betreffenden Weine und in der Werbung für diese zu verwenden. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass die Bezeichnung "bekömmlich" keinen Gesundheitsbezug aufweise, sondern nur das allgemeine Wohlbefinden betreffe.

Das BVerwG, das letztinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasst ist, ersuchte den EuGH, die Tragweite des fraglichen Verbots zu präzisieren und sich ggf. zu dessen Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Erzeuger und Vermarkter von Wein wie der Berufsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit, zu äußern.

Die Gründe:
Das Verbot, für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent mit gesundheitsbezogenen Angaben zu werben, umfasst die Bezeichnung "bekömmlich", verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden.

Der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" setzt nicht zwingend voraus, dass damit eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels suggeriert wird. Es genügt, dass die bloße Erhaltung eines guten Gesundheitszustands trotz des potenziell schädlichen Verzehrs suggeriert wird. Außerdem sind nicht nur die vorübergehenden oder flüchtigen Auswirkungen eines punktuellen Verzehrs zu berücksichtigen, sondern auch die kumulativen Auswirkungen des wiederholten und längerfristigen Verzehrs des Lebensmittels auf den körperlichen Zustand.

Vorliegend impliziert die streitige, eine leichte Aufnahme und Verdaulichkeit des Weins suggerierende Bezeichnung, dass das Verdauungssystem darunter nicht oder wenig leidet und dass der Zustand dieses Systems selbst bei wiederholtem Verzehr verhältnismäßig gesund und intakt bleibt, weil dieser Wein sich durch einen reduzierten Säuregehalt auszeichnet. Damit ist diese Angabe geeignet, eine nachhaltige positive physiologische Wirkung zu suggerieren, die in der Erhaltung des Verdauungssystems in gutem Zustand besteht, während für andere Weine unterstellt wird, dass sie bei häufigerem Verzehr nachhaltige negative Auswirkungen auf das Verdauungssystem und folglich auf die Gesundheit haben. Somit stellt diese Bezeichnung eine verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar.

Der Umstand, dass es einem Erzeuger oder Vermarkter von Wein auch dann ausnahmslos verboten ist, eine Angabe wie die hier in Rede stehende zu verwenden, wenn diese Angabe für sich genommen zutrifft, ist auch mit den von der Charta der Grundrechte der EU garantierten Grundrechten und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Denn dieses Verbot stellt ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher einerseits sowie der Berufsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit der Erzeuger und Vermarkter andererseits her. Im Übrigen müssen alle Angaben, die alkoholische Getränke betreffen, eindeutig sein, damit die Verbraucher in die Lage versetzt werden, ihren Konsum unter Berücksichtigung aller Gefahren zu regulieren und auf diese Weise ihre Gesundheit zu schützen.

Darüber hinaus wäre die streitige Angabe, selbst wenn sie zuträfe, unvollständig. Sie stellt nämlich eine bestimmte, zur Erleichterung der Verdauung geeignete Eigenschaft heraus; verschwiegen wird aber, dass ungeachtet dessen die mit dem Konsum alkoholischer Getränke zusammenhängenden Gefahren keineswegs begrenzt werden. Vielmehr ist die streitige Angabe dadurch, dass sie allein die leichte Verdaulichkeit des in Rede stehenden Weins herausstellt, geeignet, dessen Konsum zu fördern und diese Gefahren letztlich zu erhöhen. Daher ist das absolute Verbot der Verwendung derartiger Angaben in der Etikettierung und der Werbung von bzw. für alkoholische Getränke notwendig, um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen.

Linkhinweis:

Für den auf den Webseiten des EuGH veröffentlichten Volltext der Entscheidung klicken Sie bitte hier.