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| 16.05.2012 | |||||
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Sehr geehrte[r] [ANREDE] [NACHNAME], willkommen zum aktuellen Newsletter IP-Recht! Der Newsletter enthält ausgewählte Entscheidungen zu allen Rechtsgebieten des geistigen Eigentums, d.h. dem Gewerblichen Rechtsschutz, dem Wettbewerbs-, Patent-, Urheber- und Presserecht sowie dem Recht der neuen Medien. Mit freundlichen Grüßen  Online-Redaktion Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, so klicken Sie bitte hier. |
Neues aus der AGEM
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BGH 24.11.2011, I ZR 154/10
Mietwagenunternehmen dürfen Anzeigen im Telefonbuch direkt unter dem Buchstaben "T" platzierenEine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunternehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben "T", nicht aber unter der Rubrikenüberschrift "Taxi" platziert ist, führt auch dann nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxenverkehr nach § 49 Abs. 4 S. 5 PBefG, wenn das Mietwagenunternehmen auf diese Weise einen Teil der Nachfrage nach einem Taxitransport auf sich ziehen will. In einem solchen Fall liegt auch keine unlautere gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG vor.
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OLG Köln 16.3.2012, 6 U 206/11
Zur Frage einer urheberrechtlichen Haftung für "Embedded Content"Das OLG Köln hat sich jetzt mit der Frage auseinandergesetzt, ob derjenige, der Fremdinhalte in einem Frame anzeigt, für Urheberrechtverletzungen auf der verlinkten Fremdseite haften soll. Das OLG hat dabei eine Urheberrechtsverletzung abgelehnt.
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Schleswig-Holsteinisches OLG 24.4.2012, 6 U 6/11
Unzulässiges Reisegewerbe: Goldankauf-Aktionen in Bäckereicafes sind wettbewerbswidrigGoldankaufaktionen in einem Bäckereicafe, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes dar. Das hat jetzt das Schleswig-Holsteinische OLG entschieden und den Anspruch eines Mitbewerbers auf Unterlassen der Aktionen als begründet angesehen.
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BGH 20.3.2012, VI ZR 123/11
Zur Veröffentlichung des Porträtfotos eines - bei einem Unfall unter Beteiligung eines Prominenten - tödlich verletzten UnfallopfersBerichtet die Presse über einen die Öffentlichkeit interessierenden schweren Verkehrsunfall mit Todesopfer, stellt die Veröffentlichung eines kontextneutralen Porträtfotos des Unfallopfers im Rahmen der Berichterstattung in der Regel keine "kommerzielle Verwertung" im Sinne einer Ausnutzung der dem Bild zukommenden Verwertungsmöglichkeiten dar. Auf eine Lizenzgebühr gerichtete Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche des Abgebildeten bzw. seiner Erben bestehen in einem solchen Fall nicht.
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EuGH 2.5.2012, C-406/10
Kein Urheberrechtsschutz für die Funktionalität eines Computerprogramms und die ProgrammierspracheDie Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht urheberrechtlich geschützt. Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln.
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Neues aus der AGEM:
VeranstaltungshinweiseSAVE THE DATE: Die AGEM-Herbsttagung und Mitgliederversammlung findet am 26. und 27.Oktober 2012 in Berlin statt. Die AGEM wird auf dem 63. Deutschen Anwaltstag am 14.-16.Juni 2012 in München präsent sein. Ausführliche Informationen unter: :http://www.agem-dav.de/DAT-2012Regionalgruppenstammtische: Weitere Informationen finden Sie unter http://www.agem-dav.de/Stammtische Regionalgruppe Rhein/Ruhr in Düsseldorf: Der Stammtisch der AGEM Regionalgruppe Rhein/Ruhr in Düsseldorf wurde als erster Stammtisch der AGEM Regionalgruppen ins Leben gerufen. Er findet jetzt regelmäßig am zweiten Dienstag eines "geraden" Monats statt, das nächste Mal am 12.06.2012 und zwar in der Gaststätte *hirschchen • Alt Pempelfort 2 • 40211 Düsseldorf. Regionalgruppe Köln/Bonn: Anmeldungen und Informationen bei Rechtsanwältin Bettina Gerber-Trojan, E-Mail: gerber-trojan@koelner-anwaltskanzlei.de. Regionalgruppe Frankfurt: Die Stammtische der Regionalgruppe Frankfurt finden regelmäßig statt. Anmeldungen und Informationen bitte bei Rechtsanwalt Felix Damm, Tel.: 069/801017-0, fd@damm-rechtsanwaelte.de. Regionalgruppe Hamburg: Die Stammtische in Hamburg finden jetzt an jedem ersten Dienstag eines "geraden" Monats statt, und zwar bereichert durch Gäste aus Unternehmen, Wissenschaft oder Justiz. Beginn ist jeweils um 19.00 oder 20.00 Uhr im Club an der Alster, Kaminzimmer, Hallerstraße 91, 20149 Hamburg. Nächster Termin: 05.06.2012. Regionalgruppe Berlin: In Berlin finden Stammtische an jedem ersten Mittwoch eines "geraden" Monats statt, im Wechsel als Stammtisch zum fachlichen Austausch und als Rahmen für Kurzvorträge, bei K&L Gates LLP, Markgrafenstr. 42, 10117 Berlin, ab 21 h dann im Augustiner am Gendarmenmarkt, Charlottenstr. 55, 10117 Berlin. Regionalgruppe Mannheim: In Mannheim finden regelmäßig an jedem zweiten Donnerstag eines "geraden" Monats Regionalstammtische statt und zwar in der Brasserie Bernstein, Seckenheimer Straße 58, 68165 Mannheim.Nächster Termin: 14.06.2012. Regionalgruppe Stuttgart: In Stuttgart findet der Stammtisch an jedem ersten Donnerstag eines Quartals, jeweils ab 20.00 Uhr im Restaurant PLENUM im Landtagsgebäude statt. Nächster Termin: 09.08.2012. Regionalgruppe Leipzig: Die Stammtische der Regionalgruppe Leipzig finden regelmäßig statt im Restaurant Bayrischer Bahnhof, Bayrischer Platz 1, 04103 Leipzig. Anmeldung über post@schnerch.de. Workshops:
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Impressum
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